Gutachten

Im Rahmen der Tätigkeit des BEV im Bereich der Verbraucherbehördenkooperation ist europäisches Recht zu vollziehen. Im Zuge eines Falles, herangetragen an das BEV innerhalb des europäischen Netzwerkes, stellte sich die Frage, ob Seilbahnen unter die Dienstleistungs-RL fallen und damit von der Geoblocking-VO erfasst sind. Dies war relevant, um zu klären, ob ein möglicher Verstoß nach der Verbraucherbehördenkooperations-Verordnung und damit eine Zuständigkeit des BEV vorlag.
Es wurden daher zwei Gutachten, unabhängig voneinander, einerseits in Wien (Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Thomas Jäger, LL.M.) und andererseits an der Niederlassung der betroffenen Unternehmen, Tirol (Universität Innsbruck, Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer), in Auftrag gegeben.

Rechtsgutachten - Obwexer: (PDF, 3 MB)
Dienstleistungsrichtlinie und Geoblocking Verordnung: Fallen Seilbahnen in den Anwendungsbereich dieser Sekundärrechtsakte?